Steuerfinanzierung darf kein „Tabuthema“ sein

Veröffentlicht in Bundespolitik

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar zeigte sich in seiner jüngsten Sitzung sehr irritiert über die Medienberichte im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Er verwahrte sich entschieden gegen Überlegungen, man könne die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, dadurch die Steuerzuschüsse reduzieren und die so gewonnenen Steuergelder anderweitig verwenden. In einer Situation mit Reform- und Finanzierungsbedarf seien vor allem die Starken heranzuziehen.

Der SPD-Kreisvorstand geht deshalb davon aus, dass die SPD auf keinen Fall die höchsten Einkommen zulasten von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen schont. Dies muss so auch in aller Deutlichkeit im Koalitionsvertrag schriftlich verankert werden.

Wenn die Finanzierung des künftigen Regierungsprogramms auch ohne Mehrbelastungen möglich ist, soll es den Genossinnen und Genossen recht sein, so Vorsitzender Thomas Funk. Ansonsten muss eine gerechte Steuerfinanzierung mit Vermögensteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.ä. erfolgen.

Ein entsprechender Beschluss wurde an Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sowie an die Bundestagsabgeordneten der Region Lothar Binding, Lars Castellucci und Stefan Rebmann geschickt.

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