Stellungnahme zum Haushalt 2019 der Stadt Sinsheim

Veröffentlicht in Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine Damen und Herren,

eines vorweg, …. schaut man sich die aktuellen Probleme und Katastrophen auf unserem Planeten an, die politischen Krisen mit unberechenbaren Personen in Europa und der Welt, …. dann können wir in Sinsheim mit unserem vorliegenden Haushalt 2019 und seinen Protagonisten,  …… eigentlich doch mehr als zufrieden sein.

Doch auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Sinsheim beschäftigten sich brennend mit aktuellen Fragen:

1.        Wie sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in Sinsheim aus?
2.        Wie sichern wir unsere Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung?
3.        Wie muss der ÖPNV ausgestaltet sein,
            damit Mobilität nicht zu einer neuen sozialen Frage wird?
4.        Haben wir eine würde- und altersgerechte Stadtentwicklung?
5.        Wie lösen wir kurzfristig und nachhaltig unsere Verkehrsprobleme?
6.       
Wann gibt es endlich die ersten gebührenfreien Kitas und Kindergärten?
7.        Ist unsere medizinische Versorgung auch in Zukunft gesichert?


Das ist nur ein Teil der wichtigen Fragen, auf die die Menschen eine Antwort von der großen Politik, aber auch von der Kommunalpolitik erwarten.

Finanzen

Mit der Gesamt-Haushaltssumme von ca. 124 Mio. Euro haben wir eine neue Rekordhöhe erreicht. An dem Investitionsvolumen von 30,6 Mio. € im Finanzhaushalt ist leicht zu erkennen, …. in Sinsheim bewegt sich was!
Die wirtschaftliche Lage ist gut, die Steuerquellen sprudeln, deshalb müssen wir vorsorgen, um Erträge in Liquidität zu führen, damit wir für die Zukunft gewappnet sind.

Wir sehen die momentane Entwicklung Sinsheims in vielen Bereichen sehr, positiv, eine Vielzahl von Projekten sind planerisch angestoßen oder bereits in der Umsetzung. In diesem Punkt ist sich unsere Fraktion völlig einig, und das möchte ich auch gleich am Anfang meiner Rede gerne weitergeben, …. dass wir mit dem großen Einsatz und Engagement der Verwaltungsspitze (OB Albrecht, U. Landwehr, M. Schutz und ihren Leuten) bei dieser Mengenlage an Projekten, sehr zufrieden sind. Herr Oberbürgermeister sie sehen, …. wir können nicht nur kritisieren, ….. wir können auch loben.

Was im Sanierungsgebiet Wiesental, u.a. mit Ilvesbach- und Elsenz-Renaturierung, alla hopp-Anlage, Freibad-Sanierung, Wohnmobilplatz, Sportanlagen, usw.  entstanden ist bzw. noch entstehen wird ist einmalig. Die Achse Wiesentalpolder – Sportanlagen – Freibad – Parkhaus – Stadthalle – Innenstadt wird für unsere Bürgerinnen und Bürger eine neue und einmalige Lebens- und Freizeitqualität bringen.

Wohnraum

Wohnen ist ein Menschenrecht, und ein Zuhause zu haben, ist ein Grundpfeiler für den sozialen Zusammenhalt. Spekulationen mit Grund und Boden schaden dem sozialen Frieden. Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat stark zugenommen, wird durch den aktuellen Wohnraummangel noch verschärft. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.

Die SPD steht für eine Wohnraumoffensive, die in sozialer und ökologischer Verantwortung geschieht. Hierzu gehört bereits vorhandene Flächen entschieden zu aktivieren, diese zu verdichten oder in die Höhe zu bauen.

Wir dürfen uns vor dem komplizierten Thema der Wohmraumbeschaffung nicht scheuen und müssen die Konflikte auflösen und diese zu einem „Handlungsprogramm“ für Sinsheim entwickeln.

Grundstücke sind knapp, die Preise steigen. Gerade für junge Familien ist es heute schwierig, fast unmöglich, ein Grundstück für das Eigenheim zu finanzieren.

Die SPD fordert die Halbierung der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum von Familien. Wir als Kommune könnten der Preisspirale entgegenwirken, indem wir nicht an die Höchstbietenden, sondern an die Familien unter den Bewerbern vergeben. Praktisch die Vergabe von Bauflächen nach „Konzept statt nach Kasse“. Dazu muss jedoch der politische Wille vorhanden sein.

Unter dem Gesichtspunkt der galoppierenden Baukostenentwicklung entsteht bei vielen Regelungen in der Landesbauordnung ein Zielkonflikt ( …. z.B. überdachte Fahrradstellplätze) mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das Wohnraumangebot ist auch für unsere Wirtschaft von großer Relevanz.

Sicherungen von Flächen für den Wohnungsbau durch das kommunale Vorkaufsrecht würden sich in der Wohnraum-Beschaffung positiv auswirken. Wir müssen schnellstmöglich Weichen stellen, um Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum zu haben, auf denen auch Mehrgeschosswohnungen und Mehrfamilienhäuser gebaut werden können.

Unsere Hoffnungen ruhen hierbei ganz auf unserem OB, der gerade in jüngster Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, dass er bei vielen Grundstücks-, Bau- oder Immobilienfragen mit Fachkompetenz und Engagement für die erfolgreiche Umsetzung verschiedener Projekte gesorgt hat.

Positiv erwähnen möchte ich auch das Prinzip der Stadt, keine größeren Bau-flächen mehr zu erschließen, in denen sie nicht selbst auf die Erschließung und Bebauung einwirken kann. Das war in der Vergangenheit nicht immer so.

Bildung/Digitalisierung

Wenn der Digitalpakt nicht schnellstens auf den Weg gebracht wird, hat die Politik  (…. wieder einmal) versagt. Das Geld eines 5 Mrd. Zuschusses ist vorhanden - doch seit mehr als einem Jahr werden Bund und Länder sich nicht einig, wie es an die Schulen gebracht werden soll. Der Öffentlichkeit ist das nicht mehr zu vermitteln. Hier wird auf dem Rücken unserer Kinder unverantwortliche Schul- und Machtpolitik betrieben.

Im Rahmen unserer aktuellen Schulsanierungen, der Kraichgau-Realschule und Anbau Wingertsbergschule in Reihen, investieren wir Millionen in den Bildungsstandort Sinsheim. Das ist richtig und gut so, …. weil in Bildung zu investieren, ein sehr wichtiger Standortfaktor ist. Doch völlig unverständlich war für uns das „negative Echo“, als im Gemeinderat nachgefragt wurde, wofür wir genau die Millionen ausgeben, ohne das Ganze vorberaten zu haben.

Um unsere Bildungseinrichtungen gezielt für die digitale Modernisierung fördern zu können, brauchen wir einen „Medienentwicklungsplan“ für unsere jeweiligen Schulen, um bei Zuweisungen schnell reagieren zu können.
Die Bildungspolitik ist ein besonders sensibler Bereich.
Die Diesel-Krise z.B. hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schon schwer erschüttert. Die Bildungspolitik aber ist noch sensibler, …. weil den allermeisten Bürgerinnen und Bürger entgegen manchem Klischee, ihre Kinder doch noch wichtiger sind als ihr Auto.

Kita

Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist nach wie vor hoch. Ein landesweites Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten könnte erreichen, dass Familien schnell und effektiv entlastet werden.

Denn es verhält sich keineswegs so, wie die Gegner der Gebührenfreiheit meinen, dass Familien die Kitagebühren so im Vorbeigehen bezahlen. Das tut schon weh, auch wenn es Härtefallklauseln gibt.

Innenstadtentwicklung 

Sinsheim benötigt Entwicklungslinien bei Stadt-, Wohnungs- und Verkehrsplanungen , an denen sich die Entscheider orientieren können. Das Verfolgen konsequenter Stadtentwicklung, das die Menschen in der Innenstadt und nicht den Verkehr in den Mittelpunkt stellt, ist in Sinsheim kaum zu erkennen. Als Große Kreisstadt müssen wir die Kernstadt auch als Marketing-instrument nutzen.

Eine zeitgemäße und attraktive Innenstadt braucht auch ein ansprechendes Event-Shopping. Dies beinhaltet weiterhin die mittel- und langfristige Zielsetzung, die Hauptstraße in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln.
Zu einer Einkaufsstadt gehört aber auch, dass die Besucher, attraktive Parkmöglichkeiten am Rande der Innenstadt vorfinden.

Stadt-/Vehrkehrsentwicklung

Die zahllosen Staus und das sehr hohe belastende Verkehrsaufkommen, aufgrund des derzeitigen dreispurigen Ausbaus der A6, zeigt uns eines auch auf: Bei den zurückliegenden Verkehrsplanungen und -konzepten auf unserem Stadtgebiet ist in der Vergangenheit sicher auch nicht alles richtig gelaufen.

Die OB-Aussage: „Da müssen wir jetzt durch“, ist zwar richtig, weil es so gut wie keine Umfahrungen gibt, aber wir müssen beim Regierungspräsidium und Verkehrsministerium alle Hebel in Bewegung setzen, damit uns RP und Ministerium, bei der aktuellen katastrophalen Verkehrssituation, nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen einen „Runden Tisch mit Experten“ oder Maßnahmen die zu kurzfristigen Verbesserungen und Lösungen für Sinsheim und seine Stadtteile führen.

U.a., wurde bei einer der letzten Verkehrskontrolle auf der A6 festgestellt, dass jeder 14. LKW-Fahrer betrunken war, …. gegen diese Zustände, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden.

Der Ausbau der A6 dauert mindestens noch zwei Jahre, die damit verbundenen Probleme können wir nicht nur „aussitzen“. Ist erst einmal der A6-Ausbau fertig, werden unsere Straßen dann so kaputt sein, dass wir an anderen Baustellen wieder von vorne beginnen.

Für unsere Fraktion steht beim Thema Verkehrsplanungen die Frage im Vordergrund: Wie entlasten wir die Innenstadt nachhaltig?
Dieser Punkt wurde von unserer Seite immer wieder angesprochen, …… schon sehr lange angesprochen!  

Die aktuelle öffentliche Diskussion über die sogenannte „Ost- oder Wiesental-Tangente“ ( …… oder „Wiesental-Sehne“)  brauchen wir nicht weiter führen, solange wir nicht konkrete Konzepte, Zahlen, Fakten und Kosten auf dem Tisch haben. Es bringt uns wirklich nichts, wenn hierbei nur Spekulationen im wahrsten Sinne des Wortes „In die Höhe oder in die Tiefe“ schießen.

Positiv sehen wir, und das möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Verwaltung an die Verkehrsproblematik „Querspange“ ernsthaft herangeht  und nachhaltige und zukunftsweisende Lösungen sucht.

Ist die These: „Wer Straßen baut wird Verkehr ernten“,  in diesem Fall richtig?
Oder bringt, das in Auftrag gegebene Gutachten ein anderes Ergebnis: „Querverbindung für Sinsheims Verkehrsproblematik unabdingbar.“

ÖPNV

Wir brauchen eine nachhaltige Optimierung des ÖPNV und eine zukunftsweisende Verkehrskonzeption unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels. Eine Attraktivitätssteigerung des Stadtbussytems und seinen Linien, sowie der Fußgänger- und Radewegenetze sind zentrale Herausforderungen beim ÖPNV.

Nur ein Beispiel für eine Optimierung, ……die Bus-Rückverbindung von Adersbach nach Sinsheim, nimmt derzeit ca. 45 Minuten Fahrtzeit in Anspruch.

Beim neuen Ausschreibungsverfahren der Stadtbus-Linienbündel Süd und Nord, wurde von den Betreibern versichert, dass auch durch die Einführung des neuen Fahrgast-Zählsystems neue Spielräume entstehen, um Linien zu ändern oder neue Taktfrequenzen einzuführen.

Die Einrichtung eines „Elektro-City-Bus“, der die wichtigsten und hochfrequentierten Haltepunkte anfährt, würde unserer Stadt gut zu Gesicht stehen. Zu diesen Haltepunkten gehören für uns auch Einkaufsmärkte und die neue Stadthalle. Die Mobilität in unserer Stadt muss für alle Nutzer attraktiv und bezahlbar sein, sie darf sich nicht zu einer neuen sozialen Frage entwickeln.

Hier nur einige Beispiele zur Verbesserung der Verkehrssituationen:

kurzfristig:

  • Kontrolle des LKW-Fahrverbots in Steinsfurt
  • Testphase eines Verkehrskreisel vor oder um  die Sparkasse  (….  starten)
  • Kreisverkehrsplätze  festlegen (… Prioritätenliste, wo sinnvoll u. wo nicht!)
  • Mehr kostenlose Park & Ride-Parkplätze (… Förderung des ÖPNV)
  • Querverbindung  Schwimmbadweg / Neulandstr. (…. Fuß + Rad)

mittel-/langfristig:

  • Ertüchtigung bzw. Ausbau der Landesstr. L550 nach Weiler
    (aufgrund großer Unfallgefahren, …. , mit Zuweisungen von Land u. Kreis)
  • Attraktivität für Fußgänger- und Radfahrer schaffen,
    klares Wegenetz in der Kernstadt und zwischen allen Stadtteilen.
  • Entlastung der Innenstadt:
    • durch realisierbare Querverbindungen ,
    • Eisenbahnüberführung  Schwimmbadweg / Neuland (…. nur für PKW)
    • Anschluss Wiesental / B39 (Planungen forcieren)
    • Nordanbindung (Planungskosten von 30.000 € für 2019)
    • Fußgängerzone /Verkehrsberuhigte Hauptstr.,
      (… nur in Verbindung mit Nordanbindung umsetzbar)
  • Bahnüberführung in Hoffenheim  (Planungen wieder aufnehmen)
  • Anbindung Gutenbergstr. an die Schwarzwaldstr. - L550,
    ( …. wichtig für Verkehrsaufkommen durch neues Kaufland in der Neulandstr.)

Neuer Bau- und Straßentrupp

Der Zustand unserer Straßen wird von Jahr zu Jahr schlechter. Mit der Aufstellung eines städtischen Bautrupps für den Straßen- und Wegebau, haben wir einen mutigen und richtigen Schritt zur Verbesserung unseres Straßennetzes getan. An Arbeit wird es dem neuen Trupp nicht fehlen. Herrn Kippenhahn und seinem neuen Team gilt unsere ganze Unterstützung, dass diese Einrichtung ein Erfolgsmodell wird.

Tourismus

Unser neuer Tourismusverband läuft bestens, er verbessert die Infrastruktur, schafft Arbeitsplätze und bringt Steuereinnahmen. Touristische Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen und Touristikangebote steigern zudem den Freizeit- und Erholungswert für die Bewohner unserer Region.


Das große Interesse an der  „Sinsheimer Erlebnisregion“ zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Doch wir müssen beim Thema „Tourismus“ weiter am Ball bleiben und weiter Gas geben. Sinsheim, der Kraichgau, unsere Region hat ein riesiges Potenzial, das müssen wir offensiv angehen und nutzen.

Der Arbeitsplatz von heute ist mobil!

Der heutige Arbeitsalltag wird zunehmend mobiler. Mitarbeiter sind berufsbedingt viel unterwegs: Sie arbeiten von unterschiedlichen Standorten aus, vor Ort beim Kunden oder im Home Office. Dabei müssen sie von unterschiedlichsten mobilen Endgeräten auf relevante Daten zugreifen können. Mobiles Arbeiten wird dabei zu einem immer wichtigeren Bestandteil von Unternehmensprozessen – und einem entscheidenden Wettbewerbs- und Standortvorteil.

Für Sinsheim heißt das, dass der Breitbandausbau in Ehrstädt, Hasselbach oder Adersbach genauso wichtig ist, wie in der Kernstadt oder in unseren Gewerbegebieten.

Medizinische Versorgung

Die Arbeitswelt wandelt sich permanent – und so sollten es auch die sozialen Sicherungssysteme. Als Otto von Bismarck vor etwa 130 Jahren die erste Sozialversicherung schuf, war sein Leitspruch: „Geben Sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit, solange er gesund ist, sichern Sie ihm Pflege, wenn er krank ist und sichern Sie ihm Versorgung, wenn er alt ist.“
Dieser Leitspruch sagt uns, dass wir in der medizinischen Versorgung mit einem wachsenden Personenkreis von älteren Menschen, wir mehr denn je investieren und Konzepte entwickeln müssen.

Umweltschutz/Klimawandel

Wenn wir an den heutigen Klima- und Umweltschutz denken, können wir kaum daran glauben, dass es der Menschheit gelingt, ernsthaften Klima- und Umweltschutz weltweit umzusetzen. Es sind leider einfach zu viele Menschen unfähig, sich von einigen bequemen Lebensgewohnheiten zu verabschieden.
Damit wir unseren Kindern und Enkelkindern noch eine intakte Umwelt hinterlassen können, dürfen wir die Ziele nicht in einem Marathon-Lauf angehen, …. nein, wir müssen sprinten, damit es klappt. Das sollten wir uns bei allen Entscheidungen auch im Gemeinderat bewusst sein.

Die zwei Seiten der E-Mobilität:
Eine nachhaltige E-Mobilität gilt als Standortvorteil, sie muss jedoch mit neuen Mobilitätskonzepten verknüpft sein. Die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft ist ausgerichtet auf inter - bzw. multimodale und gemeinschaftlich genutzte Mobilität. Voraussetzung dafür ist eine digitale Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und alternative Kraftstoffe. Es geht hierbei um eine koordinierte Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger (Bahn, Bus, Rad, Auto) untereinander (… RBL-rechnergestütztes Betriebsleitsystem).

E-Mobilität macht zehntausende Jobs überflüssig

Forscher haben berechnet, welchen Einfluss die Elektromobilität auf den deutschen Arbeitsmarkt haben wird. So sinke etwa der Bedarf nach Spezialisten und Fachkräften. Durch die Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren werden in Deutschland Zehntausende Jobs verschwinden.  In einer Untersuchung heißt es: "Im Jahr 2035 werden knapp 114.000 Plätze aufgrund der Umstellung auf den Elektroantrieb bei Pkws verloren gegangen sein."

Kommunalwahl
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ……. bei der Kommunalwahl am 26. Mai werden sich viele Bürgerinnen und Bürger zunächst wieder über den großen und komplizierten Stimmzettel aufregen. Die Hoffnung, dass sich daran eines Tages nochmal etwas ändert, …..habe ich immer noch, weil immer mehr Städte in BW sich von diesem komplizierten Verfahren verabschieden,  ….. ich denke nach der Wahl sind wir ja alle wieder schlauer! Eine Veränderung herbei-zuführen, …. dazu liegt für mich, der Ball im Spielfeld der Verwaltung.

Leider hat die Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft immer mehr zugenommen. Ob auf dem Sportplatz, am Arbeitsplatz, im Verkehr oder in der Schule, überall gehen Würde und Anstand mehr und mehr verloren. Wir alle dürfen nicht mehr länger wegschauen oder weghören, ….. es ist allerhöchste Zeit, gegen diesen Trend etwas zu unternehmen, …. im kleinsten Umfeld oder auf politischer Ebene.

Nicht anonym im Internet, sondern offen und im demokratischen Wettstreit brauchen wir Menschen die anpacken.

Für die bevorstehende Kommunalwahl hoffe ich, dass alles sauber und demokratisch abläuft, ich appelliere hierbei an unsere Presse, die auch eine gewisse Verantwortung dabei mitträgt.

Schlussworte/Dank

Meine Damen und Herren,

unsere Anmerkungen zum Haushalt 2019 sind nur Auszüge.
Viele Punkte und Themen, wie  u.a. Sicherheits- und Kontrollüberwachungen, Sauberkeit , Sportentwicklungsplanung, Jugendsozialarbeit, Personalent-wicklung der Verwaltung, digitales Rathaus, Städtischer Bauhof,  GI-Süd, KulturQuartier,  Förderung des Ehrenamtes, Neubau Feuerwehrgerätehaus, Eigenentwicklungen der Stadtteile, Forstbetriebswirtschaft, Burg Steinsberg, Heimattage 2020,  u.v.m. könnten noch angesprochen werden, …. möchte es aber dabei belassen und hier enden.  (…. auch aus Zeitgründen).

Schauen wir nach vorne, …. in einem Gespräch hat mir kürzlich ein Eppinger Stadtrat ganz offen gesagt: Sinsheim hat sich in den letzten 10 -15 Jahren unheimlich positiv entwickelt. Ich muss offen gestehen, ihr habt uns inzwischen in der Entwicklung abgehängt.“  Auch wenn der ein oder andere  dies nicht so sehen wird, …. möchte ich dies zum Abschluss meiner Rede gerne so stehen lassen.

Für die anschließenden HH-Diskussionen hier noch eine „heitere bildliche Zusammenfassung“ der Gemeinderatsarbeit das Jahr über, von mir:
„Die Musik spielt in den Stadtteilen, aber die Noten werden in Sinsheim geschrieben“.

Bedanken möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltungs-spitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Ein großer Dankesgruß geht auch an die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, Institutionen, Freiwilligendienste, Hilfsorganisationen, kirchlichen Gemeinden und insbesondere in diesen schwierigen Tagen, den Sicherheits- und Rettungsdiensten, die sich mit Ihrem unermüdlichen Einsatz beim Retten, Löschen und Bergen einsetzen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und dem Haushaltsplan 2019 der Stadt Sinsheim einstimmig zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit …. und wünsche allen auf diesem Wege eine erholsame und friedvolle Weihnachtszeit, sowie einen guten Start für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

gez. Michael Czink

SPD-Fraktionsvorsitzender
Sinsheim, 14.12.2018

 

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