Stellungnahme der GR-Fraktion zum Haushalt 2021

Veröffentlicht in Fraktion


Die SPD-Gemeinderatsfraktion, v.l. H. Göschel, Jens-Jochen Roth, K. Nagelpusch, T. Dippel, M. Meißner und M. Czink

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2021
(Es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Damen und Herren
der Verwaltung, 
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
meine Damen und Herren
,

……. „Das haben wir uns alles anders vorgestellt“, das hörte ich im zurückliegenden Jahr immer wieder, vor allem, von den neu ins Gremium gewählten Gemeinderäten/innen. Wenn Grüne-Fraktionssprecherin Frau Anja Wirthele in ihrer letztjährigen Haushalts-Rede noch von einem Gestaltungspielraum, …. „der gegen Null geht“, sprach, dann können wir heute sagen, …. beim Gestaltungsspielraum des Gemeinderates sind wir nun ganz unten angekommen.

Die Corona- Pandemie hat unser Leben, unsere Planungen und Tun total verändert. Ganz hart hat es auch uns (… hier alle) getroffen, die sich ernsthaft mit der Aufstellung des Haushaltes befassen und die darüber abstimmen sollen. Ich sage dies ganz deutlich und auch bewusst, ….. weil dies ja sonst keiner macht, oder es sonst kaum einen in der Öffentlichkeit interessiert, was hinter der Aufstellung eines Haushaltsplanes alles steckt.
Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns in den letzten 30 Tagen in 11  verschiedenen Sitzungen/Tagen mit dem Haushalt und aktuellen Themen beschäftigt haben. ( …. dazu kommen noch Personalsitzungen f. Einzelne und Besprechungen für den FR-Vors.).

 

OB
Erstmals bringt der OB den Haushalt an dem gleichen Tag offiziell ein, an dem er auch verabschiedet werden soll, ….. nämlich heute. Dies war sicher auch der Dynamik der Corona-Pandemie geschuldet, dass der 641 Seiten dicke Haushaltordner, den die Gemeinderäte in der November-Sitzung ausgehändigt bekamen, eigentlich das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben war.
Doch durch diese Vorgehensweise wird der Fokus und Verantwortung mehr als zuvor auf den Gemeinderat verlagert. Das kann man so machen, möchte es jedoch an dieser Stelle angesprochen haben.

 

Heimattage
Das Heimattage-Jahr 2020 in Sinsheim, ja …… es ist zum Weinen. „Das haben wir uns auch ganz anders vorgestellt.“
Dennoch möchte ich heute an dieser Stelle, allen daran beteiligten Personen und Bereichen für das einmalige und leidenschaftliche Engagement, ganz herzlich danken. Besonderer Dank an unseren OB …….., HT sein Metier….
Man kann es nicht in Worte fassen, in Zahlen schon gar nicht, welch großer ideelle, kulturelle oder entwicklungstechnische Verlust die schmerzliche Absage der Heimattage für unsere Stadt mit sich gebracht hat. Dies wird leider noch lange negativ nachwirken. Eigentlich hätte das Heimattagejahr Sinsheim einen gewaltigen Schub in Bezug auf Entwicklung, Veranstaltungs-Kultur oder Bürgerengagement gebracht. Durch Corona hat sich alles urplötzlich nun leider in eine andere Richtung bewegt.

 

Gemeinderat/Allgemein
Jeder kann sich noch gut erinnern, wie im Frühjahr zu Beginn der Pandemie, dem medizinischen Personal überall applaudiert wurde. Als deutlich wurde was systemrelevant ist und jetzt klar wurde, dass in der Vergangenheit lange an dieser Wahrheit in den Krankenhäusern vorbei gewirtschaftet wurde.

Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises bei zukünftigen Entscheidungen rund um unsere medizinische Versorgung bemerkbar macht.

Doch auch die Kommunen sind systemrelvant, sie tragen das System in der Krise. Auch das qualifizierte Personal in den Rathäusern und Landratsämtern hätte mal Beifall für ihren Einsatz (…. für zahlreiche Krisensitzungen, umfangreiche Umsetzung der Verordnungen, usw.) in der Corona-Pandemie verdient.
Stattdessen beherrschen leider die sogenannten „Querdenker“ die Schlagzeilen in den Medien. Leider auch in der Sinsheimer Lokalpresse. Nach dem Wechsel an der RNZ-Redaktionsspitze hatten wir uns erhofft, dass die Berichterstattung der Kommunalpolitik aus dem Stadtrat wieder einen breiteren und tiefgründigeren Raum einnimmt, ….. „doch auch das haben wir uns anders vorgestellt.“
( …. zur Entschuldigung d. Red. Ist anzumerken, …. dass der Verlag derzeit seine Schwerpunkte mehr in Bad Rapp. und Epp. setzt, …. wäre vllt. auch mal ein OB-Thema)

Es sind gerade mal 20 Monate her, als wir alle bei der Kommunalwahl um Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinde- und Ortschaftsrat warben. Leserbriefe haben heute anscheinend eine größere Bedeutung, als eine Wortmeldung oder Stellungnahme im Gemeinderat. Meiner Meinung nach, verliert die kommunalpolitische Arbeit zunehmend an Wertschätzung und Ansehen. Warum ist das so? Solche Themen wünschte ich mir mal in der öffentlichen Diskussion, auf der Agenda des GR oder auf einer Klausurtagung, anstatt stundenlange Vorträge.  
 

Elsenzhalle
Zum Thema Abriss Elsenzhalle und Nutzung des Geländes für andere Zwecke, möchte ich für meine Fraktion deutlich sagen, dass wir gegen einen Abriss und Umwidmung dieses Geländes sind. Das Vorhaben muss nochmal ausführlich beraten werden. Erstaunt waren wir deshalb, dass sich ein HH-Posten in Höhe von 0,6 Mio. Euro im vorliegenden Haushaltentwurf für Abriss der Halle und Verkehrsübungsplatz befand. Dazu weitere 100.000 Euro für den Verkehrsübungsplatz, um ihn an anderer Stelle wieder neu zu errichten.

Wir denken, dieses Vorgehen ist in der jetzigen angespannten Finanzlage der Bevölkerung nicht zu vermitteln. ( …. Entscheidung wurde bereits verschoben)
Die Elsenzhalle gehört für uns zum festen Bestandteil des Sinsheimer Freizeit- und Sportgeländes. Wir sind strikt dagegen, auf Kosten des Sinsheimer Sport- und Freizeitgeländes, hier neue Fakten zu schaffen. Wir sind ganz und gar nicht gegen Schaffung von neuem Wohnraum, doch an dieser Stelle im Wiesental sehen wir dies keinesfalls. Dies würde auch viele neue Probleme nach sich ziehen.

Zudem ist die Halle ein Stück Sinsheimer Geschichte und das kann man nicht gerade so im Vorbeigehen (… Ortsrundgang Kernstadtausschuss) einfach abreißen. Hätten die Heimattage stattgefunden, wäre die Halle auch mehrmals zum Einsatz gekommen. Wir sind der Auffassung, nochmals zu prüfen und Kompromisse zu finden, mit welchen Mitteln die Elsenzhalle als „Kalthalle“ wieder nutzbar wäre.
 

Kraichgau-Realschule
Die Finanzierung der vorgestellten Pläne zur Sanierung der Kraichgau-Realschule sind aktuell nicht darstellbar und mit der Verschiebung der Maßnahme auf den nächsten Sommer wurde das Sanierungsproblem lediglich verschoben und noch lange nicht gelöst. Alle Kritik und Lamentieren um die Kostenexplosion hilft uns nicht weiter, weder den Schülern noch den Lehrern, wir müssen alle die „Ärmel hochkrempeln“ und schnellsten zu Ergebnissen kommen.

Nach neuer Festlegung eines Finanzierungs- und überarbeiteten baulichen Stufenplans, sind wir der Meinung, dass wir eine Lösung finden müssen, die den Schulbetrieb garantiert und die dringend notwenigen Bereiche, wie die sanitären Anlagen, schnellstmöglich erneuert werden. Dies ist in unseren Augen alternativlos und muss dringend in Angriff genommen werden.

Als beim letzten Anbau (….. „Telekom-Gebäude“) der Realschule Ende der 90er Jahre, die Umsetzung auf den Weg gebracht wurde, hieß es damals im GR: „Jetzt ist an diesem Standort das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Deshalb ist es gerade bei Großprojekten immens wichtig, dass hier langjährige voraus-schauende Planungen und Überlegungen sehr früh angestellt werden. Der Gemeinderat sollte nicht immer seine Entscheidungen unter einem großen „Zeit- und Zuschussdruck“ fällen müssen.
 

Verkehr
Gefühlt das „100ste“ Verkehrsgutachten wurde dem GR in diesem Jahr vorgestellt. Welche Erkenntnisse und Maßnahmen ergeben sich? Was tut sich? Was ändert sich konkret? Was schlägt die Verwaltung genau vor?
Warum kommen wir, mit der Lösung unsere Verkehrsprobleme einfach nicht weiter? Wir drehen uns derzeit im Kreis!
Hier drei „krasse“ SNHer Beispiele:
1. Ein Berufspendler der von HD nach SNH fährt, braucht von seiner ganzen Fahrtzeit, davon die Hälfte durch SNH, weil er entweder an einer Ampel oder im Stau steht.

2. Ein Fremder der mit der Bahn in SNH ankommt braucht eine „Pfadfinderausbildung“ um den richtigen Stadtbus und Linie für seine Weiterfahrt zu finden, weil die Beschilderung einfach ungenügend ist.

3. Ein Radfahrer der von den Bergdörfern in Richtung Stadtmitte will, begibt sich stellenweise in „Lebensgefahr“, weil wir streckenweise über keine sicheren Radwege verfügen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir mit der aktuellen Struktur im Bereich Verkehr und Mobilitätentwicklung, in der jetzigen Form nicht weiter kommen. Wir sollten unbedingt dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung nehmen. Man kann eine Strategie nur entwickeln, wenn man auch ein Konzept hat, das sehen und erkennen wir derzeit weit und breit nicht. Dazu brauchen wir einen Verkehrs- und Mobilitätsmanager/in im Rathaus.

Da die Vorschläge aus dem Gremium zu verkehrstechnischen Veränderungen so gut wie immer ins Leere liefen unterstützen wir im vollen Umfang den Antrag von Kollege Hertel, über die verkehrsrechtliche Grundlagen mit Beratungsentscheidungen der Polizei.

Wir schaffen es ja nicht einmal kurzfristig, z.B. mit farblichen Kennzeichnungen auf der Straße, etwas für den Fahrradverkehr zu tun.

Thema Verkehr: ……. „das haben wir uns alles anders vorgestellt“,
 

Mobilitätszentrale
Mit einer Mobilitätszentrale im Sinsheimer Bahnhof sollen Reisende und Touristen durch persönliche und fachkundige Betreuung Informationen rund um das Thema Mobilität und ÖPNV erhalten können.
Dem Kunden wird die komplette Servicekette „Information – Beratung – Verkauf“ angeboten. Informationen und Beratung, wie etwa Auskünfte und Fahrpläne zum Stadtbusverkehr, zum Taxiverkehr, zum Rufbus, zu verschiedenen Tarifen, zu Car-Sharing, Informationen für Mobilitätsbeeinträchtigte und vieles mehr, wird angeboten.

Auch die Beratung zu Freizeitinformationen sowie die Vermittlung bei Fundsachen gehören zum Serviceangebot.
Der Fahrgast braucht einen Anlaufpunkt, bei dem er neben Fahrscheinen auch Informationen beispielsweise bei Fahrplanabweichungen erhält. Deshalb muss dieser Anlaufpunkt am zentralen Umsteigeknoten „Hauptbahnhof“ sein und kann nicht irgendwo in der Stadt liegen. Die Einrichtung der Mobilitätszentrale in Sinsheim wäre die erste ihrer Art im Rhein-Neckar-Kreis.

 

Feuerwehr
Zu ca. 50 Einsätze pro Jahr muss unsere Feuerwehr zu Einsätzen „nur“ auf der A6 ausrücken. Für 36 Streckenkilometer ist die FFW rund um die Uhr zuständig. Was die SNHer Stadtwehr hier über Jahre leistet ist ausgewöhnlich und verdient allerhöchste Anerkennung. Nach Abzug aller Kostenerstattungen bleiben immer noch ca. 45 - 50.000 Euro/jährlich an Einsatzkosten für die Stadtkasse hängen. Dies hatte eine Anfrage der SPD-Fraktion im GR ergeben. In unseren Augen stehen deshalb Bund und Land mehr denn je in der Pflicht, für die SNHer Feuerwehr alles zu tun und diese zu fördern. Bundes-, Landtagsabgeordnete und Stadtspitze sind gefordert, mit diesen Argumenten noch mehr Fördermittel für unsere Feuerwehr zu akquirieren, nenne hier nur das neue geplante FFW-Haus.
 

Finanzen/Steuererhöhungen
Die Corona-Krise hat den städtischen Haushalt schwer getroffen, … ja sehr schwer getroffen. Wir brauchen jetzt, mehr denn je, eine vorausschauende Politik, mit der wir jetzt auch die Chance haben, strukturelle Veränderungen in Angriff zu nehmen. Wir müssen neu denken, neue Schwerpunkte setzen. Wir brauchen klare Investitionsschwerpunkte, die wir in erster Linie bei den Bildungseinrichtungen, öffentlichem Wohnungsbau, Mobilität und der Digitalisierung sehen.

Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wir uns in den grundlegenden Veränderungsprozessen einig sind und klare Prioritäten für zukünftige Investitionen setzen. Die SPD-Fraktion plädiert aktuell dafür Planungen zu forcieren, Baumaßnahmen bremsen und präventive Maßnahmen zu verstärken.

Wenn Kämmerer Herr Landwehr meint: „Wir können nicht mehr mit unserem eigenen erwirtschafteten Geld, alles bedienen,“ dann müssten doch bei allen die Alarmglocken schrillen und die Lichter auf rot schalten.

Im Nachgang und den Eindrücken der HA-Sitzung vom 02.12.2020 ist die SPD-Fraktion nach intensiver Beratung zum Ergebnis gekommen, dass wir der dem Verwaltungsvorschlag bei den Punkten Steuererhöhungen (Grundsteuer A + B, und Gewerbesteuer), ohne nicht selber verwaltungsinterne Kosten-reduzierungen auf den Weg zu bringen, nicht zustimmen werden. Wir brauchen weitere Möglichkeiten zur Kostenreduzierung, anstatt nur den Bürger weiter zu belasten.

Die Signalwirkung einer Steuererhöhung, ohne gleichzeitige Bereitschaft im eigenen Hause alles auf den Prüfstand zu stellen, wäre gerade jetzt ein fatales Zeichen für den Bürger/in.

Ein „weiter so“ kann es in der aktuellen finanziellen Lage nicht geben, deshalb ist es für die SPD-Fraktion jetzt unabdingbar, dass dringend auch unsere Verwaltungsstruktur mit genauen Zahlen und Fakten auf den Prüfstand kommt.
Dazu gibt es aber im vorliegenden Haushalt leider keine Anzeichen.

 

Nach der letzten Kommunalwahl wäre es jetzt höchste Zeit, über das leidige Thema neues  Wahlsystem oder über einen kleineren Stadtrat zu diskutieren.
„Mit der Änderung des Wahlsystems überwinden wir auch eine Hürde, die Sinsheim strukturell & finanziell nach vorne bringt und zukunftsorientiert für die nachfolgenden Generationen wirkt.“ (Zitat aus meiner HH-Rede vom Dez. 2013)


Am 1. Januar 2023 wird Sinsheim als Große Kreisstadt 50 Jahre alt. Bis dahin sollte es doch möglich sein, endlich im Sinne der Bürger/innen eine nachhaltige Lösung zu finden.

Im zurückliegenden Jahr mussten bei zahlreichen Projekten immer wieder Nachträge bei Bauvorhaben genehmigt werden. Die Gesamtsumme geht in die Millionen. Gegen diese Finanzierungsschwankungen müssen endlich Ideen entwickelt und neue Wege gefunden werden, wie wir diese gewaltigen Summen nachhaltig reduzieren können. Das billigste Angebot ist am Ende nicht immer auch das Wirtschaftlichste. 

Wo sind die konkreten ganzheitlichen Ansatzpunkte der Verwaltung bei der viel zitierten Strukturreform? Für die Entscheidungsfindung der Gemeinderäte reicht es nicht, wenn Kämmerer Herr Landwehr sagt: „Mit den bisherigen Steuereinahmen haben wir unsere strukturellen Probleme in den bisherigen Haushalten vertuscht,“ oder wenn Herr Kippenhahn meint: „Wenn der GR entscheidet, diese Hochwasserbecken nicht zu machen, dann haben wir keinen Hochwasserschutz mehr.“ Diese Verantwortung und Last kann kein Gemeinderat tragen oder schultern.

Selbst unser OB sagte am 10. Nov., in der historischen 4 ½ stündigen Haushaltssitzung: „Wir leisten uns Standards, weil wir es so wünschen.“
Wir sind der Meinung, so können wir in der aktuellen Finanzsituation nicht weiter machen. Im Ergebnishaushalt haben wir ein dauerhaftes Minus in den nächsten Jahren.

In den letzten Jahren wurden in unseren HH-Reden immer wieder diese Themen angesprochen und angemahnt. (siehe Anlage, ….. ich habe Sie mitgebracht)

Wir sehen verstärkt die Verwaltung in der Pflicht, dass sie mit neuen Ideen und Vorschlägen, gegen diese Entwicklungen gegensteuert. Wir sehen den Gemeinderat als das Kontrollorgan, quasi den Aufsichtsrat einer Kommune. Für das entscheidende operative Geschäft, was dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird, dafür ist die Verwaltung zuständig. Wir können Anträge stellen, ja das ist richtig, doch über unsere letzten beiden SPD-Anträge kam es nicht einmal zu einer Abstimmung im Gremium.

Wir sind keinesfalls der Auffassung, dass die Verwaltung nur für die angenehmen Themen zuständig sind und der GR für die unpopulären Maßnahmen und Entscheidungen den „Schwarzen Peter“ hat.

Wir haben eine extreme Situation, leben gerade alle in sehr schwierigen Zeiten, dafür haben wir jedes Verständnis.

Um die Infektionszahlen zu verändern fordert unser OB heute in der Presse einen harten Lockdown. Die SPD-Fraktion ist abschließend zum Ergebnis gekommen, dass wir nach den diesjährigen Haushaltberatungen, in Sachen HH 2021, auch einen „Lockdown“ brauchen.  

Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2021 stimmt die SPD-Fraktion zu,
den Haushaltsplan 2021 lehnen wir in der vorliegenden Form ab.

 

Schlussworte/Dank
Meine Damen und Herren,
unsere Anmerkungen zum Haushalt 2021 sind nur Auszüge.  Viele Punkte und Themen könnten noch angesprochen werden, …. möchte es aber dabei belassen und hier enden.  (…. auch aus Zeitgründen).

Bedanken möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltungsspitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Besonderer Dank an die Geschäftsstelle Herrn Rohleder und Herrn Fulgner.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit …. und wünsche allen auf diesem Wege eine erholsame und gesegnete Weihnachtszeit, und ein friedvolles, coronafreies und gutes Jahr 2021. Bleiben Sie zuversichtlich und gesund!

gez. Michael Czink
SPD-Fraktionsvorsitzender
Sinsheim, 11.12.2020

 

Homepage SPD Sinsheim

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