Stellungnahme der GR-Fraktion zum Haushalt 2020

Veröffentlicht in Fraktion


Die SPD-Gemeinderatsfraktion, v.l. H. Göschel, Jens-Jochen Roth, K. Nagelpusch, T. Dippel, M. Meißner und M. Czink

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Damen und Herren
der Verwaltung, 
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
meine Damen und Herren
,

……. es ist doch der Wahnsinn, was gerade in Deutschland passiert. Die einen erben Millionen, die anderen verlieren ihre Arbeit und ihre Ersparnisse. Immer mehr Leute sammeln Flaschen oder stehen am Tafelladen an. Andere schmeißen ihren Müll und Dreck ohne Rücksicht weg, wo sie gerade stehen oder fahren. Gar nicht erst zu reden von den horrenden Mieten und den verarmten Rentnern. Man könnte es nicht glauben, dass es solche Missstände in einem wohlhabenden Land gibt.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet, sind unsere Probleme rund um die Verabschiedung unseres Haushalts 2020 doch eher bescheiden.

Über folgende Themen

  1. Wie sieht es mit bezahlbarem Wohnraum in Sinsheim aus?
  2. Vergabe-Varianten von Baugrund.
  3. Was kann Sinsheim in Bezug auf den CO2-Ausstoß tun?
  4. Gebührenfreie Kitas.
  5. Ist unsere medizinische Versorgung auch in Zukunft gesichert?
  6. Stadthalle/Parkhaus
  7. Verkehrsberuhigte Innenstadt
  8. Feuerwehrhaus-Neubau
  9. Großsporthalle
  10. Zustand der SPD ;-)

….. über diese Themen, ….werde ich heute nicht reden!

Möchte jedoch anmerken, dass gerade zu diesen Themen die SPD-Fraktion schon vieles an dieser Stelle gesagt und vorgeschlagen hat.

Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Jahre an, wie die Arbeit der Fraktionen im Gemeinderat in der Öffentlichkeit, nach und während der Hausberatungen wahrgenommen werden, ist das zum Teil schon frustrierend.
( ….. also zumindest mir geht es so!)  
Ich wünschte mir, dass die zahlreichen Beratungen, Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Einzelgespräche, Informationen, usw. …… die rund um einen solchen 125 Mio.-Haushalt notwendig sind, auch in der Öffentlichkeit wieder einen breiteren Raum an Diskussionen, Interesse oder Berichterstattung einnehmen würden.

Zahlen, Daten und Fakten zu verschiedenen Projekten des Haushalt 2020 wurden bereits zu Genüge von meinen Vorrednern/in angesprochen. Diese möchte ich deshalb nicht mehr wiederholen und zu anderen Themen kommen.

Kommunalpolitik
Die Kommunalpolitik erfordert Zeit, die dazugehörige Parteiarbeit bedeutet oft auch „Drecksarbeit“ und nicht jeder Mensch hat neben Bildung, Job, Karriere, Familie, Sport und Freizeit, ….. die Kraft, Zeit und Nerven sich auch noch in der Kommunalpolitik einzubringen. Nachts Plakate kleben, sich in der Fußgängerzone an den Wahlständen beschimpfen lassen oder sich in langen Sitzungen und endlosen Diskussionen aufreiben zu lassen, für eine Sache einstehen, dafür muss man schon viel Idealismus und Engagement aufbringen, um sich in der Kommunalpolitik ernsthaft zu engagieren, um etwas verändern und mitgestalten zu wollen. Kommunalpolitik ist nicht nur zusammensitzen, Kommunalpolitik kann ganz schön harte Arbeit sein.

Werte wie Respekt oder Anerkennung, gegenüber Ehrenamtlichen oder Kommunalpolitikern werden heutzutage nicht mehr entsprechend gewürdigt und wertgeschätzt. In den Sozialen Medien wird geschimpft, beleidigt …. in Ausmaßen, die nicht mehr hinnehmbar sind, …. auch hier in Sinsheim.

Wenn zu lesen ist, dass demokratisch gewählte Gemeinderäte sich für Ihre Wahl noch schämen sollen, dann ist eine rote Linie überschritten. Dies darf uns allen nicht egal sein, Schadenfreude ist total fehl am Platz, sonst kommt ein ganzes System ins Wanken. Dagegen müssen wir uns alle wehren und dürfen es keinesfalls kommentarlos hinnehmen. Sonst können wir unsere Glaubwürdigkeit und Autorität vor jeder Sitzung am Kleiderhaken abgelegen. Dafür möchte ich es für heute zu diesem Thema belassen!

Wahlsystem
Am 26. Mai hatten wir Kommunalwahl mit einer Wahlbeteiligung von 55,04 %. Der Stadtrat in Sinsheim ist, dank unseres „so tollen einfachen Wahlsystems“ wieder um 4 Sitze größer geworden. Unser Gremium mit 45 Stadträten/innen ist jetzt größer als das der Stadt Heilbronn, die haben nur 40 Ratsmitglieder. Zum Vergleich, Städte wie Mannheim, Karlsruhe und Heidelberg haben je 48 Gemeinderäte.

Ganz erfreulich ist für mich jedoch die Tatsache, dass sich auch die CDU nach der Wahl mit dem Wahlsystem kritisch auseinander gesetzt hat. Ich zitiere einen Bericht des CDU-Ortsverbands Steinsfurt in der RNZ vom 7.8.2019: 

Kreisrat Dr. Schumacher setzte sich kritisch mit dem Wahl- und Auszählungs-system bei den Stadt- und Ortschaftsrats-Wahlen auseinander. Unechte Teilortswahl, kumulieren und panaschieren seien wichtige demokratische Elemente, sie führten aber zu einer unglaublich hohen Quote von ungültigen Stimmen und Stimmzetteln, in einigen Wahlbezirken von bis zu 40 Prozent. Demokratie erfordere Transparenz, diese sei bei diesem komplizierten Wahlverfahren trotz intensiver Information offenbar nicht gegeben.

-Zitatende

Wenn nun auch noch die „Ortvorsteher-Fraktion“ der Freien Wähler sich dazu durchringen könnte, an unserem komplizierten Wahlsystem etwas verändern zu wollen, dann wäre ich optimistisch, dass sich zum Wohle unserer Bürger/innen doch noch etwas in dieser Sache zum Positiven bewegt. Auch hier möchte ich bei diesem Thema heute enden und nicht tiefer einsteigen.

HH/Finanzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte niemand verletzten oder zu nahe treten, aber sind wir doch ehrlich, nicht nur die neuen Ratsmitglieder sind vom 600 Seiten dicken Haushaltplan zunächst erschlagen und auch in vielen Bereichen überfordert. Es bedarf schon eine lange Zeit, um „berufsfremden“ Räten dieses Zahlenwerk zu vermitteln. Für die Mitglieder des Gemeinderates ist es schon ein „Gewaltakt“ und eine erhebliche Herausforderung einen 125 Mio.-Haushalt im Zeitraum von ca. drei Wochen zu beraten.

Besonderheiten des HH 2020
Was sind die Besonderheiten im Haushaltsplan 2020? Im Haushalt des kommenden Jahres haben wir kaum Spielräume für neue Investitionen. Vom  großen Investitionsvolumen  von 28,6 Mio. sind bereits 28 Mio. Euro für laufende Maßnahmen gebunden. Unser Geld wir deutlich knapper. Zudem ziehen gerade Wolken am Konjunkturhimmel auf.
Dennoch möchten wir warnen, dass wir dringend notwendige Investitionen nicht unterlassen dürfen. Schlaglöcher sind kein Beitrag zum Umweltschutz und Radfahrer unterliegen dabei einer großen Unfallgefahr.  Das Unterlassen von Investitionen bedeutet eine doppelte Verschuldung in der Zukunft.

„Wir stehen gut da. Gebäude wurden saniert, die Infrastruktur verbessert und unsere Schulen sind in einem Topzustand“, sagte unser umtriebige Oberbürger-meister Jörg Albrecht kürzlich in einen Interview der Südwestumschau.

Im Kernhaushalt verzeichnen wir weiter einen kontinuierlichen Schuldenabbau. In den letzten 10 Jahren sprudelten jedoch die Steuerquellen kräftig, …. wenn nicht in dieser Zeit, wann dann, hätten wir unsere Schulden abbauen sollen?
Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt liegt bei knapp über 500,- Euro, im Gesamthaushalt bei ca. 2.400,- Euro, damit liegen wir über dem Kreis- und Landeszuschuss. 
Vor acht Jahren, vor der letzten OB-Wahl, wurde in den Haushaltsdebatten die Sinsheimer Finanzlage so dargestellt, dass Sinsheim „vor dem Abgrund“ steht. Auch damals hatten wir hohe Investitionskosten in Millionenhöhe und nicht zu vergessen  das Jahr 2008, als die Weltfinanzkrise auf die kommunalen Haus-halte durchschlug. Ich bin heute sehr froh, dass in dieser Diskussion wieder Sachlichkeit eingekehrt ist.
Stadtwerkechef Herr Uhler hat uns ja schon mehrfach erklärt, dass wir beim Schuldenstand der Stadtwerke, jedes Jahr mit einer leichten und steigenden Schuldenerhöhung rechnen müssen. Aufgrund der gesetzlichen Lage dürfen Wassergebühren nicht zur Tilgung der Schulden beim Wirtschaftsplan der Stadtwerke herangezogen werden.

Zukünftige Finanzplanung
Was passiert aber mit unseren Finanzen, wenn größere Steuereinnahmen zukünftig ausbleiben? Dank Ehrenbürger Dietmar Hopp sind viele unserer Sportanlagen in einem Topzustand, von denen andere Kommunen nur träumen. Wie sieht es mit unserer Infrastruktur aus, wenn wir solche Geldquellen nicht mehr haben? Können wir die gesamte Infrastruktur in unserer Stadt mit seinen 12 Stadtteilen dann noch völlig bedienen und aufrechterhalten?
Müssten wir nicht schon längst an strukturellen Maßnahmen arbeiten und Ideen entwickeln, …. Schwerpunkte setzen, die unsere zukünftige Einnahme- und Ausgabenseite transparent beleuchtet. Auf all diese Fragen müssen wir vielleicht schon viel schneller, als wir selber denken, Antworten finden. Vielleicht müssen wir, um es in der Sportlersprache zu sagen:, „Bei manchen Aktionen und Projekten, …. auch da mal hingehen, wo es weh tut!“

An einem „nicht ganz ernst zu nehmenden“ bildlichen Beispiel möchte ich dieses Szenario mal verdeutlichen und versuchen zu erklären:  
Auf unserer Fahrt ins Jahr 2030 sind wir, ….. die Stadt Sinsheim, mit unserem „großen modernen Gigaliner“ mit einem patentierten 12-Gang-Getriebe munter und unbeschwert unterwegs ( …..hören im Radio die Lieder der Heimattage von 2020), sind in bester Stimmung ,….. beachten aber leider viele Hinweis- und Warnschilder am Straßenrand nicht und stehen plötzlich in einer engen Sackgasse.  Unser großes Gefährt lässt sich kaum noch manövrieren, beim Einlegen des Rückwärtsgangs kracht es im 12-Gang Getriebe so gewaltig, dass an eine schnelle Weiterfahrt nicht mehr zu denken ist. In diesem Moment radeln andere Kommunen mit ihrem Mobilitätsmanager an der Spitze und im gelben Trikot, auf ihrem Radweg an uns vorbei und grüßen freundlich.

Mein Fazit: Im Vergleich zu anderen Städten stehen wir wirklich gut da, doch wir müssen heute mehr denn je genauer hinschauen, aufpassen und überlegen, wie wir unsere Ressourcen und Finanzmittel einsetzen. Beim Tempo sollten wir nicht nur auf dem Gaspedal stehen, wir sollten bei der Umsetzung von bestimmten Projekten für die Geschwindigkeit auch manchmal die Bremse benutzen. Ich empfehle an dieser Stelle: „Wenn es schnell gehen soll, dann mach langsam!“

Für meinen nächsten Punkt, da sollten wir aber richtig Fahrt aufnehmen.

Mobilitäts-/Vehrkehrsmanagment
Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt, die Prüfung bzw. Schaffung einer Stelle im Bereich Mobilitäts-/Verkehrsmanagement. Diese Stelle sollte direkt dem Oberbürgermeister unterstellt sein und zwischen Ordnungsamt, Stadtplanung und Infrastrukturamt vermitteln und der Anlaufpunkt für alle zukünftigen Aufgaben im Bereich Mobilitäts-/Verkehrsmanagement sein, um eine strukturelle Verbesserung bei Planung, Koordination und Ausführung in einem Gesamtablauf zu bekommen. Die SPD-Fraktion erwartet, dass im neuen Jahr dieses Thema auf die Tagesordnung im Gemeinderat genommen wird.

Unsere Begründung zum Antrag:
Gerade die aktuelle Situation in und um Sinsheim zeigen ganz deutlich, dass in Sachen Verkehrsplanung und Verkehrslenkung in der Vergangenheit nicht alles optimal gelaufen ist, oder versäumt wurde. Auch das jüngste Verkehrsgut-achten, auf der Klausurtagung des Gemeinderates vorgestellt, hat deutlich gezeigt, dass wir für zukünftige Aufgaben, mit der aktuellen Verwaltungs-struktur die Probleme werden nicht zufriedenstellend lösen können. Egal wie die zukünftige Mobilität und Verkehrsnutzung der Bürger/innen aussehen wird, halten wir es für dringend notwendig im Bereich Mobilitäts-/Verkehrs-management tätig zu werden. Wir sehen eine Refinanzierung dieser Stelle schon darin, dass eine Einsparung von Fehlplanungen eintreten wir.

ÖPNV
Wir brauchen eine nachhaltige Optimierung des ÖPNV und eine zukunftsweisende Verkehrskonzeption unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels und Umweltverbundes. Eine Attraktivitätssteigerung des Stadtbussytems und seinen Linien, sowie der Fußgänger- und Radewegenetze sind zentrale Herausforderungen beim ÖPNV.

Wir unterstützen dabei in vollem Umfang die Forderungen der Agenda-Fahrradgruppe, die für 2025 das Ziel ausgerufen hat: „Sinsheim, …… die Fahrradstadt des Kraichgaus“.

Wir müssen den Umweltverbund fördern und an den richtigen Stellschrauben drehen. Im Zuge der Heimattage müssen wir eine Offensive starten und an den Möbilitäts- und Verkehrsthemen dranbleiben.

Eine Mobilitätszentrale im Sinsheimer Bahnhof steht bei unserer Fraktion dabei ganz oben auf der Agenda, unter der Voraussetzung einer städtischen Beteiligung stehen für eine Umsetzung dafür auch Fördermittel bereit.

Digitale Medien
Früher schlug man die Zeitung auf, wo man über ein breites Themenspektrum informiert wurde. Wenn ich heute mehr wissen will, kann ich dies mit wenigen Klicks und in wenigen Sekunden tun. Das hat zu Folge, dass sich auch junge Leute zu verschiedenen Themengebieten große Kompetenzen in kurzer Zeit aneignen können.

Doch was fehlt in unseren Bildungseinrichtungen im Umgang mit digitalen Medien? Wir müssen unseren Schülern nicht mehr zeigen, wie die digitale Medien funktionieren, sondern wir müssen Ihnen zeigen, wie gehe ich damit um. Die Gefahren die im Internet lauern, sind gewaltig!

Wir brauchen schlüssige Medienkonzepte an den Schulen, die sich nicht nur auf die Hardware beschränken. Wichtiger erscheint noch, der richtige Umgang und Nutzung der Infos durch die digitalen Medien.

Klimastadt Sinsheim
Im Zusammenhang mit der neuen Klima Arena wird Sinsheim auch immer mehr als Klimastadt genannt. Mit einer Kooperationsvereinbarung ermöglicht die Stadt, dass 200 Schulklassen mit Ihren Lehrkräften kostenlos die KLIMA Arena besuchen und deren Workshopräume nutzen können. Ich denke, damit haben wir ein sinnvolles Zeichen gesetzt, doch dies sollte jedoch nur der Auftakt von weiteren Maßnahmen in Sachen Klimaschutz sein.

Die Aktion „Pflanzung von 1250 Bäumen“ zum Anlass des Stadtjubiläums, ist eine grandiose Idee gewesen. Dafür möchte ich die Verwaltung nochmals ausdrücklich loben.

Baugebiet Ehrstädt
In Ehrstädt, unserem drittkleinsten Stadtteil, soll ein neues Baugebiet entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ihre ablehnende Haltung dazu, zeigt an diesem Beispiel, in welchem Dilemma wir uns befinden. Einerseits wollen wir das Klima retten und die Umwelt schützen, andererseits nehmen sie den jungen Leuten damit die Perspektive, sich im ländlichen Raum in einem kleinen Dorf, den dörflichen Charakter auszubauen und die ländliche Infrastruktur weiter zu entwickeln.

Ich denke, damit unterstützen Sie nicht den ländlichen Raum, sondern stärken die Zentren und Ballungsräume, in die es die junge Genration dann weiter drängen wird.

Dabei sind Sie auf der gleichen Linie wie die Grün-schwarze Landesregierung, die erhöhte strukturellen Kosten für den ländlichen Raum, nicht anerkennt und fördert. Ich habe größten Respekt vor Ihrem Engagement um Natur, Wald und Flur, aber in Ehrstädt sind Sie mit dieser Haltung auf dem „Holzweg“.

Heimattage/Wünsche
Zum Abschluss möchte ich noch Wünsche zum bevorstehenden Heimattage-jahr äußern. Ich wünsche mir, dass wie es der OB von Winnenden nach dem Landesumzug gesagt hat: „Durch die vielen Aktivitäten rund um die Heimattage, sind die Menschen in unserer Stadt wieder viel enger zusammengerückt“, dass dies unser OB in einem Jahr auch sagen kann.

Für das große Engagement rund um die Heimattage, möchte ich mich an dieser Stelle, einmal ganz offiziell bei ihm und seinem Team bedanken.

Mit der Senkung der Kreisumlage hat der Rhein-Neckar-Kreis, unserer Stadt bereits ein Geschenk gemacht. Zum Heimattagejahr hätte ich da noch eine Geschenkidee für unseren Herrn Landrat Dallinger: „Das SNH-Kennzeichen zu den Heimattagen wäre doch ein tolles Geschenk für Sinsheim.“

Schlussworte/Dank
Meine Damen und Herren,  
unsere Anmerkungen zum Haushalt 2020 sind nur Auszüge.  
Viele Punkte und Themen, wie  u.a.
Personalentwicklung der Verwaltung,
Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt,
Jugendsozialarbeit, Kaufland in der Neulandstraße,
Neubau Feuerwehrgerätehaus, Forstbetriebswirtschaft,
u.v.m.
könnten noch angesprochen werden, …. möchte es aber dabei belassen und hier enden.  (…. auch aus Zeitgründen).

Bedanken möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltungs-spitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Besonderer Dank an die Geschäftstelle des GR Frau Störner, Herrn Rohleder und Herrn Fulgner.
 

Ein großer Dankesgruß geht auch an die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, Institutionen, Freiwilligendienste, Hilfsorganisationen, kirchlichen Gemeinden und insbesondere in diesen schwierigen Tagen, den Sicherheits- und Rettungsdiensten, die sich mit Ihrem unermüdlichen Einsatz beim Retten, Löschen und Bergen einsetzen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und dem Haushaltsplan 2020 der Stadt Sinsheim einstimmig zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit …. und wünsche allen auf diesem Wege eine erholsame und friedvolle Weihnachtszeit, sowie einen guten Start für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020

gez. Michael Czink

SPD-Fraktionsvorsitzender
Sinsheim, 13.12.2019

 

Homepage SPD Sinsheim

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