SPD Rhein-Neckar macht mobil gegen die Kopfpauschale

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Gesundheit und Netzpolitik: die Spanne der Themen, die vom Vorstand der SPD Rhein-Neckar am Donnerstag behandelt wurden, war breit. Anlässlich der SPD-Kampagne gegen die Kopfpauschale meinte Thomas Funk, Chef der Kreis-SPD: „Die Kopfpauschale darf nicht kommen. Sie ist unsozial und unfinanzierbar. Die SPD will die Solidarische Bürgerversicherung. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ Die Petition gegen die Kopfpauschale wurde deshalb selbstverständlich von allen Anwesenden unterschrieben. Roland Portner, Vize-Kreis-Chef: „Wir werden in den Ortsvereinen und bei den Menschen Stimmung gegen diese Möchtegern-Reform machen.“

Weiterhin will die SPD Rhein-Neckar auf Landesebene ein Forum Netzpolitik auf den Weg bringen. Christian Soeder, Internetbeauftragter der SPD Rhein-Neckar: „Es ist klar: die SPD hat während ihrer Regierungszeit Fehler in der Netzpolitik gemacht. Damit das nicht erneut passiert, müssen wir die netzpolitische Kompetenz in der Partei bündeln." Auf ihrem letzten Parteitag beschloss die SPD Baden-Württemberg u.a. auf Inititiave der SPD Rhein-Neckar einen Antrag gegen Netzsperren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dieses Votum mittlerweile übernommen.

Das Gebahren der Landesregierung rund um die ominöse Steuerbetrüger-CD wurde einhellig als skandalös bezeichnet. Funk wörtlich: „Der ach so starke Mappus ist nicht einmal in der Lage, eine CD zu kaufen. Datenschutz für Steuerbetrüger: offensichtlich Bürgerrechte nach Art der FDP!“

Am schwarz-gelben Streit auf Bundesebene wurde kein gutes Haar gelassen. Stella Kirgiane-Efremidis, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, wurde deutlich: „Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Deutschland hat keine Regierung. Das ist schlecht für unser Land.“

Anwesend war außerdem der Landtagsabgeordnete der SPD, Gerhard Kleinböck, der über aktuelle landespolitische Themen informierte. Der SPD-Landes-Vize Lars Castellucci informierte über die Landtagswahl-Planungen des Landesvorstandes. Thomas Funk meinte dazu: „Bei uns laufen die Planungen schon fieberhaft. Wir werden in allen vier Wahlkreisen in Rhein-Neckar sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten stellen.“ (cs)

 

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