In vielen Fragen nah beieinander - MdL Thomas Funk bei OB Albrecht im Rathaus

Veröffentlicht in Landespolitik

Helmut Göschel, Thomas Funk MdL, OB Jörg Albrecht

(Sinsheim). Zu einem offiziellen Besuch traf sich SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Funk mit Oberbürgermeister Albrecht im Sinsheimer Rathaus. Begleitet wurde er von seinem Vorgänger im Stuttgarter Landtag, dem Sinsheimer Stadtrat Helmut Göschel, sowie vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Harald Blum.

Als dringlichstes Thema wurde über die Flüchtlingsfrage diskutiert. Die Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass der wirkliche „Schlüssel“ für die dringende Verringerung des Zugangs von Hilfe suchenden Menschen in Berlin und Brüssel liegt. Weder die Landesregierung noch der Rhein-Neckar-Kreis und schon gar nicht die Stadt Sinsheim hätten darauf Einfluss. „Dennoch ist klar, dass die Unterbringung der Flüchtlinge auf kommunaler Ebene so verträglich wie möglich gestaltet werden muss“, erklärte der Landtagsabgeordnete, „und zwar sowohl im Interesse der ankommenden als auch der ortsansässigen Menschen.“ Er war sich mit OB Albrecht einig, dass dies nur durch die enge Kooperation der Stadt mit dem Kreis möglich sei. „Erfreulicherweise hat die grün-rote Landesregierung der kommunalen Ebene ja weitgehende Kostenerstattung zugesagt“, stellte MdL Funk fest.

In punkto Schulpolitik war sich der Parlamentarier mit der Stadtspitze einig, dass eine Schieflage bei den Gymnasien korrigiert werden müsse. Als Ursache für rückläufige Schülerzahlen am Wilhelmi-Gymnasium wurde das Angebot des neunjährigen Gymnasium (G 9) in der Nachbarstadt verantwortlich gemacht, während in Sinsheim von der Schulverwaltung ausschließlich das achtjährige Gymnasium (G 8) genehmigt sei. Die jetzt in Neckarbischofsheim erwogene bauliche Erweiterung mit Steuermitteln des Landes sei nicht tolerabel, solange in Sinsheim noch genügend Platz ist.

Als derzeit wichtigstes Bauvorhaben nannte OB Albrecht den Ausbau der Sinsheimer Stadthalle. Gleichzeitig warb er um Unterstützung durch Bund und Land, da die Stadt nicht zu den finanzstarken Kommunen gehöre und wegen der Struktur als Flächenstadt mit dreizehn Stadtteilen viel größere strukturelle Herausforderungen zu bewältigen habe als eine gleich große Einheitsgemeinde. Dieses Problem sollte beim kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden, warben Albrecht und Göschel um Verständnis bei der Landespolitik. Außerdem nahm Thomas Funk, der als ehemaliger Gemeinderat in Epfenbach selbst einige Jahre kommunale Erfahrung sammelte, die dringliche Bitte mit, den besonderen Interessen einer Großen Kreisstadt wie Sinsheim bei der Bezuschussung aus dem Ausgleichsstock Rechnung zu tragen.

In diesem Zusammenhang sagte Funk gerne zu, die Aufnahme Sinsheims in ein Sanierungsprogramm im Rahmen der Städtebauförderung zu unterstützen. „Bislang ist die Stadt ja ordentlich ‘bedient‘ worden“, erklärte Funk und erinnerte an die Landesförderung  in den vergangenen fünf Jahren. Allein 5,5 Millionen Bezuschussung für die Kleinkindbetreuung, 700.000 Euro für Sportstätten- und Schulbauförderung sowie nahezu 2 Millionen aus Förderprogrammen des Umweltministeriums seien in die Kraichgaumetropole geflossen. „Unterm Strich kann sich das, denke ich, sehen lassen“, resümierte Funk zum Schluss des Gesprächs.

 

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