Polizeireform – warum und wie?

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Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar Thomas Funk hatte zur Diskussion eines höchst aktuellen Themas zu einer Veranstaltung nach Sinsheim eingeladen. Viele Kommunalpolitiker und vor allem direkt Betroffene, Polizisten im weitesten Sinne, waren der Einladung gefolgt. Vom Redner des Abends, Innenminister des Landes Baden-Württemberg Reinhold Gall erwarteten sie Erläuterungen zur geplanten Polizeireform im Land und suchten Gelegenheit, ihre Standpunkte klarzumachen.

Ziel der Reform sei es, so der Minister, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft eines der sichersten Bundesländer bleibt. Dieses ambitionierte Vorhaben soll, anders als ähnliche Reformen in der Vergangenheit, nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen. Kern der von ausgewiesenen Polizeipraktikern und nicht etwa von Unternehmensberatern ausgearbeiteten Strukturreform sei vielmehr eine deutliche Verringerung der bisherigen 37 Polizeipräsidien und -direktionen, um Personal von der Verwaltung in den Streifendienst zu verlagern.
 
Reinhold Gall begründete die Notwendigkeit einer Reform: Das Umfeld der Kriminalität habe sich verändert. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, sich dem anzupassen. Als Beispiele nannte er die dramatisch angestiegene Zahl der Schutzgelderpressungen über das Internet, die eine Modernisierung der IT notwendig machten und den Mangel an DNA-Analysesystemen. Investitionen von 300 Millionen Euro seien allein in moderne Technik nötig, um handlungsfähig zu bleiben.

„Präsenz in der Fläche zeigen“ habe höchste Priorität. Mit den Eckpunkten der Strukturreform sei ein Rohbau errichtet, nun gelte es, den Innenausbau zu gestalten.
 
Der Kreisvorsitzende Thomas Funk leitete die Diskussion mit der provokanten Frage ein, ob hier ein funktionierendes System verändert werden solle. Mit Hinweis auf das eben Gehörte verneinte er sie jedoch nachdrücklich, schloss aber schmerzhafte Entscheidungen gegen Partikularinteressen nicht aus.
 
Die Diskussionsteilnehmer folgten seinen Argumenten und denen des Ministers nicht einhellig. Sie betonten, dass die Bürgerinnen und Bürger an ihrer Polizei hingen und Nachteile in der Konzentration auf 12 Regionaldirektionen sahen. Insbesondere gegen eine zentrale Rolle von Mannheim sprachen sich Viele aus.
 
Der Minister wollte sich bei den Standortfragen noch nicht festlegen. Er werde sich von Unterschriftensammlungen nicht beeindrucken lassen, wohl aber von Sachargumenten. In einem „Interessenbekundungsverfahren“ sollen die Gehör finden. Noch vor Ostern soll das eingeleitet werden.

Dieter Lattermann

 

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