Veröffentlicht in Stadtverband
am 17.07.2018 von SPD Sinsheim
Horst Seehofer geht vielen Sozialdemokraten schon länger auf die Nerven. Nach seinem wochenlangen, unwürdigen Polittheater, der beinahe die Regierung „gesprengt“ hätte, hat der CSU-Politiker nun den Bogen des Erträglichen für die Sinsheimer Sozialdemokraten endgültig überspannt. Bei einer Pressekonferenz hatte sich Seehofer darüber belustigt, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Diese neuerliche Entgleisung im Zusammenhang mit abgeschobenen Schutzbedürftigen ist für den SPD-Stadtverband Sinsheim Anlass genug, seinen Rücktritt zu fordern.
Ihrer Ansicht nach ist ein Politiker, der die Abschiebung von Menschen in ein Krisengebiet, indem Verfolgung und Tod drohen, als persönliches „Geburtstagsgeschenk“ betrachtet, poitisch nicht mehr tragbar und ungeeignet, ein Ministerium zu führen. Das muss allen bewusst sein, die mit solch einem Politiker weiter zusammenarbeiten.
Die Sinsheimer Sozialdemokraten knüpften an den Abschluss des Koalitionsvertrags ursprünglich die Hoffnung, dass im Bund nun solide und verantwortlich regiert wird. Horst Seehofer hat sie eines Besseren belehrt und die Politiksprache mit seinen Äußerungen ins Niveaulose sinken lassen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so kaltherzig schwadronieren wie es nicht nur Gauland und Höcke, sondern neuerdings auch Dobrindt, Söder und Seehofer tun.
„Asyltouristen“, „Anti-Abschiebungsindustrie“, „Ankerzentrum“ oder „Ausschiffungsplattform“ beschönigen, dass es um nichts Anderes geht als um Ablehnung und schnelle Abschiebung – da kann man sich eine Prüfung schon auch mal ersparen . . . Die Genossen stört diese sprachliche Verlogenheit, die die Politik rigider Flüchtlingsabwehr mit immer neuen Sprachschöpfungen verschleiern soll und sie fragen sich, was eigentlich von der christlichen Soziallehre noch übrig geblieben ist, die einst zum Fundament auch einer CSU zählte? Ein Minister aber, der wie Seehofer so mit Sprache umgeht, wenn es um Menschen geht, hat sich nach Überzeugung der SPD ganz sicher nie in deren Lage versetzt, sondern bereitet den Boden für den nächsten Akt der Inhumanität.
Seehofers Vorgehen ist dem von Donald Trump recht ähnlich. Wer aber immer unberechenbarer wird und sich in Drohgebärden ergeht, kann schlechterdings nicht mehr ernst genommen werden. Seehofer ignoriert die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und hält sich nicht an Absprachen. Das ist inakzeptabel und gefährlich. Schon deshalb -so die Empfehlung aus Sinsheim- sollten die Koalitionspartner CDU und SPD nicht weiter tatenlos zusehen.
