Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.09.2018
Für den SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Funk beschädigt die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat.
Die Personalentscheidung von Horst Seehofer ist niemandem vermittelbar und verheerend für das Vertrauen in die staatstragenden Kräfte. Zumal dafür ausgerechnet mit dem der SPD-zugehörigen Staatsekretär Adler der einzige im Innenministerium für Wohnungsbau Zuständige geopfert wurde - wer soll das verstehen? Dieses peinliche Postengeschiebe fördert die Politikverdrossenheit und treibt die Menschen in die Arme der Populisten. Zwar wurde die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt.
